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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der starke Anstieg des deutschen Leistungsbilanz-Überschusses beruht auf einem Preisrückgang importierter Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig blieben die Preise der Exportwaren weitgehend unverändert. Das haben neue Berechnungen des ifo Instituts ergeben.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission.
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.
Weitere Informationen: EU-Kommission will . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft . . .
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