News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Kategorie: Steuern | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 – IV A 6 – S 7492 – 13/04 – (BStBl I S. 1200) teilweise geändert . . . ... [weiterlesen]

Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals sichergestellten Unterlagen

Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant . . . ... [weiterlesen]

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Kategorie: Recht | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Koblenz darf der aus den Nachnamen des Vaters und der Mutter bestehende Familienname eines Kindes nicht ohne Weiteres auf den Nachnamen der Mutter geändert werden. Die Beibehaltung des . . . ... [weiterlesen]

Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen

Kategorie: Recht | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt

Kategorie: Wirtschaft | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut merklich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 108,0 auf 109,7 Punkte. Die Unternehmen waren deutlich zufriedener mit ihrer . . . ... [weiterlesen]

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen

Kategorie: Recht | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen (Rs. C-230/16). Weitere Informationen: Zum . . . ... [weiterlesen]

Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

Kategorie: Recht | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Kategorie: Steuern | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Kategorie: Steuern | 26. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

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