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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur zu gewähren ist, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen (Az. 9 K 5396/15).
Weitere Informationen: Klage auf Kostenfreiheit . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm dem . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die positive Stimmung der europäischen Verbraucher hat sich auch im zweiten Quartal 2017 fortgesetzt. Nach dem Neunjahreshoch zu Beginn des Jahres blieb das Konsumklima lt. GfK für die EU 28 . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Az. B 12 . . .
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Kategorie: Recht | 21. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das entschied das VG Sigmaringen (Az. 5 K 1899, 1934, 3459 und . . .
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