News aus der Wirtschaftswelt

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie . . . ... [weiterlesen]

Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von . . . ... [weiterlesen]

Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass . . . ... [weiterlesen]

Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die . . . ... [weiterlesen]