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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien . . .
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Kategorie: Recht | 18. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW).
Weitere Informationen: Verhängung eines Ordnungsgeldes . . .
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Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).
Weitere Informationen: Konkurrenztätigkeit . . .
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Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu . . .
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Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2017 bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate . . .
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Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft.
Weitere Informationen: Sicherer Identitätsnachweis im Netz
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Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung“ i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der . . .
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Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG . . .
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Kategorie: Steuern | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden . . .
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