News aus der Wirtschaftswelt

Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L . . . ... [weiterlesen]

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Straßenumbenennungen in Menden – Klagen der Anlieger abgewiesen

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden . . . ... [weiterlesen]

Damit aus Ideen auch Unternehmen werden – mehr Gründungen braucht das Land

Kategorie: Wirtschaft | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet. Deutschland ist in punkto Unternehmergeist . . . ... [weiterlesen]

Zypries: Mit dem Start von "go-digital" unterstützen wir Unternehmen bei der Digitalisierung

Kategorie: Wirtschaft | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 13.07.2017 startete das neue bundesweite Förderprogramm „go-digital“ des BMWi. Das Programm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe dabei, die eigene Digitalisierung auf drei Feldern voranzutreiben: IT-Sicherheit, Digitale . . . ... [weiterlesen]

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Kategorie: Recht | 13. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber . . . ... [weiterlesen]

Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

Kategorie: Recht | 13. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und . . . ... [weiterlesen]

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 13. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 6. Juli 2017 in Kraft. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Kategorie: Recht | 13. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht . . . ... [weiterlesen]