News aus der Wirtschaftswelt

Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?

Kategorie: Recht | 17. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen . . . ... [weiterlesen]

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

Kategorie: Steuern | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 – S-7200 . . . ... [weiterlesen]

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) . . . ... [weiterlesen]

Schutz von Whistleblowern – Berichtsentwurf des EU-Parlaments

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation . . . ... [weiterlesen]

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Kategorie: Steuern | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV . . . ... [weiterlesen]

Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden . . . ... [weiterlesen]

Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt am Main hat aufgrund eines Eilantrags die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse verboten (Az. 7 L . . . ... [weiterlesen]

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat 2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1370/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Straßenumbenennungen in Menden – Klagen der Anlieger abgewiesen

Kategorie: Recht | 14. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Arnsberg hat die Klagen mehrerer Anlieger der Ina-Seidel-Straße und der Maria-Kahle-Straße in Menden abgewiesen, mit welchen diese die vom Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden . . . ... [weiterlesen]