Bleiben Sie stets auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Vorsprung durch Wissen!
In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13).
Weitere Informationen: ... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 17. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das . . .
... [
weiterlesen]
Kategorie: Recht | 16. August 2017 | Quelle: www.datev.de
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt . . .
... [
weiterlesen]
