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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.
Weitere Informationen: EU-Kommission will . . .
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Kategorie: Recht | 28. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Heidelberg, wonach ein Fahrer, der zwar bei Grün, aber mit nur 10 km/h und in einer zu flachen . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Hamburg, wonach ein Fahrer, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das wegen eines Martinshorns bei grüner Ampel angehalten . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Wiesbaden hat das behördlich angeordnete vorläufige Ruhen der Approbation einer wegen einer Straftat angeklagten Tierärztin bestätigt, da sie ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VGH Hessen hat eine Beschwerde gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zurückgewiesen, da insbesondere die erforderliche standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ohne Fehler durchgeführt worden sei (Az. 9 B 2522/16).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Wirtschaft | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut ifo Institut stiegen die ifo Exporterwartungen von 17,7 Saldenpunkten im Juni auf 20,9 Saldenpunkte im Juli. Die Aufwertung des Euros habe offenbar keine negativen Auswirkungen.
Weitere Informationen: Immer . . .
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Kategorie: Recht | 27. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de
Laut BAG ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 . . .
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