News aus der Wirtschaftswelt

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sog. steckengebliebenen Bau

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch aber . . . ... [weiterlesen]

Kalte Progression ausgleichen, Kindergeld erhöhen – Bundesrat stimmt Steuerfortentwicklungsgesetz zu

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Bundestag erhöht Kindergeld und Steuerfreibeträge (Steuerfortentwicklungsgesetz)

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Der Bundestag hat am 19.12.2024 in 2./3. Lesung en Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/14309) . . . ... [weiterlesen]

ifo Dresden Konjunkturprognose: Ostdeutschland erneut mit etwas kräftigerem Wirtschaftswachstum als der Westen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2024

Der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase zum Trotz schlägt sich die ostdeutsche Wirtschaft lt. ifo Institut wacker. Die Wirtschaftsleistung dürfte hier im Jahr 2024 um 0,3 % steigen, während in Deutschland insgesamt . . . ... [weiterlesen]

Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform . . . ... [weiterlesen]

Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23). ... [weiterlesen]

FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen . . . ... [weiterlesen]