News aus der Wirtschaftswelt

Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und hat eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben (Az. 4 A . . . ... [weiterlesen]

Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Außerdem soll geregelt werden, . . . ... [weiterlesen]

Sorgfaltspflicht von Unternehmen hinsichtlich der Nachhaltigkeit: Rat der EU erteilt endgültige Genehmigung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Das EU-Lieferkettengesetz kommt. Der Rat der EU hat am 24.05.2024 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen formell angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsverfahren. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Das BMJ hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften. ... [weiterlesen]

Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und . . . ... [weiterlesen]

Globale Zollkonflikte – New Normal für den deutschen Außenhandel?

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Die geoökonomische Spaltung der internationalen Wirtschaft setzt sich fort. Zuletzt hatten die USA angekündigt, Importe aus China künftig mit weiteren Zöllen zu belegen. Das belastet auch das internationale Geschäft deutscher . . . ... [weiterlesen]

IW-Regionalranking: Landkreis München ist einsame Spitze

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024

Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet. ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Gang

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024

Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das zeigt die Konjunkturumfrage der DIHK zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. ... [weiterlesen]

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. Euro gegen Mondelēz wegen grenzübergreifender Handelsbeschränkungen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024

Die EU-Kommission hat gegen Milka-Hersteller Mondelēz International, Inc. eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten . . . ... [weiterlesen]