News aus der Wirtschaftswelt

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024

Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen (Az. 3 SLa 224/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024

Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln zu KI

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Flaggschiff-Gesetzgebung folgt . . . ... [weiterlesen]

Strommarktreform: Rat der EU stimmt aktualisierten Regeln zu

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an. Auf dem Weg zu einer CO2-freien EU können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, . . . ... [weiterlesen]

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Saturn muss Preisschild anpassen

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des . . . ... [weiterlesen]

Rheinland-Pfalz/Saarland: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit, . . . ... [weiterlesen]

Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in . . . ... [weiterlesen]

BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 3 – S-7160-h / 22 / 10001 :016). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Beschleunigter Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlagen

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier Verordnungen am 16.05.2024 im Bundesgesetzblatt nun auch die Umsetzung des Zertifizierungspakets abgeschlossen. ... [weiterlesen]