News aus der Wirtschaftswelt

Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Stürme verursachen bekanntermaßen oft eine Vielzahl von Schäden. Aber steht einem verletzten Autofahrer ein Schmerzensgeld gegen das beklagte Land zu, wenn ein Baum vom Fahrbahnrand auf das von ihm geführte . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. ... [weiterlesen]

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen (hier: mietvertragliches Wegnahmerecht)

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Aber kann ein ehemaliger Mieter eines Grundstücks Eigentümer der von ihm selbst auf dem Grundstück erstellten Anlagen/Einrichtungen (hier: Anlagen zur . . . ... [weiterlesen]

KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt. ... [weiterlesen]

Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Das VG Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen (Az. 4 A 106/23). ... [weiterlesen]

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen. ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sog. Trennungsjahres scheiden lassen kann (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche . . . ... [weiterlesen]