News aus der Wirtschaftswelt

KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt. ... [weiterlesen]

Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Das VG Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen (Az. 4 A 106/23). ... [weiterlesen]

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024

Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen. ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sog. Trennungsjahres scheiden lassen kann (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche . . . ... [weiterlesen]

Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (aufgrund der Corona-Pandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 . . . ... [weiterlesen]

Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Der Insolvenzverwalter kann im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde „freigeben“. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]

Entscheidung in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze

Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024

Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das AG Hannover hat dies verneint (Az. 510 C 7814/23). ... [weiterlesen]