News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. ... [weiterlesen]

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen . . . ... [weiterlesen]

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf . . . ... [weiterlesen]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, . . . ... [weiterlesen]

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024

Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt . . . ... [weiterlesen]

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