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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine praxisorientierte und rechtssichere Datennutzungskultur, eine moderne Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur – . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einem weiterhin schwachen Konsumklima. So zeigt der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex zu Beginn des Jahres . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 01.01.2024 erhöht. Darauf weist . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. . . .
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Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2024
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche . . .
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