News aus der Wirtschaftswelt

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nichtig

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht der EU erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig (Rs. . . . ... [weiterlesen]

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann . . . ... [weiterlesen]

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, . . . ... [weiterlesen]

DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen. ... [weiterlesen]

Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Der Referentenentwurf eines BEG IV verfolgt das Ziel der Beseitigung überflüssiger Bürokratie. Unter anderem sollen Formerfordernisse – auch in der WPO und WiPrPrüfV – abgesenkt werden und die Aufbewahrungsfrist für . . . ... [weiterlesen]

Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024

Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen . . . ... [weiterlesen]

Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Februar 2024

Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die . . . ... [weiterlesen]