News aus der Wirtschaftswelt

Keine schwimmende Bar auf der Havel

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend beendet werden (Az. VG 10 L 419.23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein kann, wenn das gesamte . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die . . . ... [weiterlesen]

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwerwiegende Folgen haben

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. . . . ... [weiterlesen]

Aufatmen in der deutschen Automobilindustrie

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Das Geschäftsklima für die deutsche Autoindustrie hat sich lt. ifo Institut im Januar 2024 merklich verbessert. Der Wert stieg auf -6,3 Punkte, nach -15,8 Punkten im Dezember. ... [weiterlesen]

Inflationsrate im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 %

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 % betragen. Dies ist lt. Statistischem Bundesamt der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 %). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und . . . ... [weiterlesen]

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss dafür sorgen, dass die Pflanzen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den . . . ... [weiterlesen]

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im . . . ... [weiterlesen]