News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform . . . ... [weiterlesen]

Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23). ... [weiterlesen]

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen . . . ... [weiterlesen]

Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang: Fremdbesitzverbot zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, so der EuGH. Die BRAK weist auf das am 19.12.2024 veröffentlichte . . . ... [weiterlesen]

Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die BRAK begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt. ... [weiterlesen]

WPK Magazin 4/2024

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Die WPK hat das WPK Magazin 4/2024 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Vierte Änderung der Berufssatzung für WP/vBP – Ergänzung des § 16 Abs. 3 und 4 (Abwerbung von Mitarbeitern und Aufträgen) um ein Unlauterkeitsmoment

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Der Beirat der WPK hat in seiner Sitzung am 29. November 2024 Änderungen der Berufssatzung WP/vBP beschlossen. Die Absätze 3 und 4 des § 16 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Elektronischer Rechtsverkehr – Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden kann mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Der BFH hat die Frage geklärt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde besteht (Az. IX R 24/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

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