News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die . . . ... [weiterlesen]

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwerwiegende Folgen haben

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. . . . ... [weiterlesen]

Aufatmen in der deutschen Automobilindustrie

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024

Das Geschäftsklima für die deutsche Autoindustrie hat sich lt. ifo Institut im Januar 2024 merklich verbessert. Der Wert stieg auf -6,3 Punkte, nach -15,8 Punkten im Dezember. ... [weiterlesen]

Inflationsrate im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 %

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 % betragen. Dies ist lt. Statistischem Bundesamt der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 %). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und . . . ... [weiterlesen]

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss dafür sorgen, dass die Pflanzen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den . . . ... [weiterlesen]

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im . . . ... [weiterlesen]

Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Dezember 2023: -8,5 % gegenüber Dezember 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im November 2023 bei -9,0 . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann

Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024

Das LSG Bayern hat mit aktuellem Urteil das Recht eines Versicherten bestätigt, in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen – aber gleichwohl qualifizierten – Leistungserbringers . . . ... [weiterlesen]