News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Nach dem Heizungsgesetz ist vor dem Heizungsgesetz: EU-Richtlinie 1:1 umsetzen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024

Das neue Gebäudeenergiegesetz bringt lt. DIHK einschneidende Veränderungen mit sich, etwa das Aus für fossil befeuerte Heizkessel bis 2045 oder die 65-Prozent-Regel für neu eingebaute Heizungsanlagen. Und nachdem man sich . . . ... [weiterlesen]

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]

Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 65/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Berufungsfrist: Begründung erst nach einem Monat in Gerichtsakte – Frist gewahrt

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Der BGH hat eigentlich Selbstverständliches klargestellt: Wenn die Berufungsbegründung pünktlich bei Gericht ankommt, ist die Frist gewahrt. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZB 59/23) weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]

OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Lt. EuGH besteht kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines . . . ... [weiterlesen]

Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Januar 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre . . . ... [weiterlesen]

Keine Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das VG Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer der Stadt Bad Vilbel wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Streitfall ein teilweiser Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG (Klägerin) oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im . . . ...

Die wirtschaftliche Schwäche setzt sich angesichts verhaltener binnen- und außenwirtschaftlicher . . . ... [weiterlesen]

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten . . . ...

Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige . . . ... [weiterlesen]

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