News aus der Wirtschaftswelt

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich u. a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren . . . ... [weiterlesen]

Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch . . . ... [weiterlesen]

Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen . . . ... [weiterlesen]

Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut deutlich erhöht. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das AG Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die entsprechende Vertragsklausel sei wirksam (Az. 6 C 184/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der . . . ... [weiterlesen]

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einem mittelbar unternehmerisch . . . ... [weiterlesen]

Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich künstliche Intelligenz

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht, die die Werte und Vorschriften . . . ... [weiterlesen]

Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Das BMWK begrüßt dieses Paket. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zu Bonuszahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsrückerstattung geäußert (Az. IV C 3 – S-2221 / 20 / 10012 :005). ... [weiterlesen]