News aus der Wirtschaftswelt

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das AG Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die entsprechende Vertragsklausel sei wirksam (Az. 6 C 184/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der . . . ... [weiterlesen]

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einem mittelbar unternehmerisch . . . ... [weiterlesen]

Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich künstliche Intelligenz

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht, die die Werte und Vorschriften . . . ... [weiterlesen]

Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Das BMWK begrüßt dieses Paket. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zu Bonuszahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsrückerstattung geäußert (Az. IV C 3 – S-2221 / 20 / 10012 :005). ... [weiterlesen]

EFRAG: Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (LSME und VSME)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 21. Mai 2024 abgegeben werden. Das berichtet die WPK. ... [weiterlesen]

Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast drei Viertel empfinden den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu . . . ... [weiterlesen]

BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt (Az. XII ZB 117/23). ... [weiterlesen]

Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. So entschied das LG Frankfurt auf Klage des vzbv . . . ... [weiterlesen]