News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. So entschied der BFH (Az. IX R 14/22). ... [weiterlesen]

BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R . . . ... [weiterlesen]

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich u. a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren . . . ... [weiterlesen]

Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch . . . ... [weiterlesen]

Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen . . . ... [weiterlesen]

Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut deutlich erhöht. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Das AG Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die entsprechende Vertragsklausel sei wirksam (Az. 6 C 184/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor

Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024

Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der . . . ... [weiterlesen]