News aus der Wirtschaftswelt

EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Am 11.01.2024 tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Liegt die für einen form- und fristgerechten Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt darstellt, dass die darin berechnete . . . ... [weiterlesen]

BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied der BFH (Az. X . . . ... [weiterlesen]

BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 UStG

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion (Az. V R 11/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

BFH zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom (Az. VII R 50/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH nahm Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags in den Jahren 2016 und 2017 (Az. XI B 38/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2024

Der BFH hatte zu klären, ob ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar ist und ob und unter welchen Umständen bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit . . . ... [weiterlesen]