News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Geschäftsklima für Selbständige gestiegen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Januar 2024

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Keine Kostenerstattung für Augen-OP in türkischer Privatklinik

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Januar 2024

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann (Az. L 16 KR 196/23). ... [weiterlesen]

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.01.2024

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2341 / 23 / 10001 :004). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat (Az. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Das FG Hamburg hatte im Rahmen einer Gesamtwürdigung etwa auf der Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. . . . ... [weiterlesen]

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. So entschied das FG Hamburg (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]

Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn . . . ... [weiterlesen]

Vertrag ist Vertrag – Vereinbarung im Mietvertrag über Strompauschale gilt

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. So entschied das LG Lübeck (Az. 14 S . . . ... [weiterlesen]

Jahresbericht 2022 der Financial Intelligence Unit (FIU)

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Januar 2024

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2022 enthält Ausführungen zu neuen Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Fallbeispiele hierzu und dürfte daher auch . . . ... [weiterlesen]

Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen?

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Januar 2024

Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, . . . ... [weiterlesen]

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News

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung . . . ...

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts . . . ... [weiterlesen]

Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich . . .

Das VG Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem . . . ... [weiterlesen]

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