News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Der BFH hat zu Fragen der Festsetzung und Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben entschieden (Az. I R 49/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern . . . ... [weiterlesen]

Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht . . . ... [weiterlesen]

EU muss Binnenmarkt stärken als Antwort auf Trump-Wahl

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Ein umfassender Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen kann lt. einer Analyse des ifo Instituts die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 % oder 353 Milliarden Euro erhöhen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsmarkt: Bis 2034 fehlen 178.000 Arbeitskräfte im Maschinenbau

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bald in Rente, junge Arbeitskräfte rücken kaum nach. Damit gerät auch das deutsche Rentensystem zunehmend in eine Schieflage. Was die Politik tun kann, zeigt . . . ... [weiterlesen]

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024

Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (Az. 3 K 176/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen

Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis . . . ... [weiterlesen]

Entsendung von Arbeitnehmern: Digitales Meldeportal wird Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern

Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024

Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden. Dies soll die Transparenz erhöhen und die . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen

Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die . . . ... [weiterlesen]