News aus der Wirtschaftswelt

Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint (Az. 6 U 43/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Kapitalmarktunion: Rat einigt sich darauf, Finanzdaten von Verbrauchern besser zugänglich zu machen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Der Rat der EU hat am 04.12.2024 eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Das BMF macht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2025 bekannt (Az. IV C 5 – S 2353/19/10010 :006). ... [weiterlesen]

Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. des § 5 Abs. . . . ... [weiterlesen]

Rentenreform darf junge Generation nicht noch weiter belasten

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Die kommende Bundesregierung sollte einen neuen Generationenvertrag verhandeln, der das aktuelle Rentenpaket II der noch amtierenden Bundesregierung ablöst. Laut Berechnungen des ifo Instituts würde das Rentenpaket II alle Altersgruppen, die . . . ... [weiterlesen]

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. So das BVerwG . . . ... [weiterlesen]

Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem . . . ... [weiterlesen]

Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst 2025 nur um 0,1 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln. Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen. ... [weiterlesen]

Überprüfung von Führerscheinen durch die Arbeitgeber

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig . . . ... [weiterlesen]

Vereinsinterner Streit über Neuwahlen – Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024

Das LG Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen (Az. 33 S 15/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]