News aus der Wirtschaftswelt

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen . . . ... [weiterlesen]

Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung . . . ... [weiterlesen]

COVID-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. . . . ... [weiterlesen]

Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. NRW Überbrückungshilfe Plus) stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

ifo Institut kürzt Prognose fürs Wachstum 2024 auf 0,9 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft („Organschaft über die Grenze“) eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften . . . ... [weiterlesen]

BFH: Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21). ... [weiterlesen]

BFH: Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland

Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst . . . ... [weiterlesen]