News aus der Wirtschaftswelt

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein wenig Rechtssicherheit

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Der DStV forderte als Sachverständiger den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nachdrücklich. Die Ampel-Partner griffen zumindest in Teilen seine Anregungen zu Erleichterungen für kleine . . . ... [weiterlesen]

Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen . . . ... [weiterlesen]

Startups können Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Nach jahrelangem Ringen wird der Bundestag am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen und darin lt. Bitkom auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung bei Startups deutlich verbessern. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Dafür hat sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag . . . ... [weiterlesen]

Bewusstlos verpflichtet? – Zur Übernahme von Behandlungskosten nach Rettung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Patient ohne Krankenversicherung trotzdem tragen. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 12 O 50/22). ... [weiterlesen]

Bundestag verabschiedet das Wachstumschancengesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Zuvor wurde im Finanzausschuss das Gesetz noch in Teilen geändert. ... [weiterlesen]

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Der BGH entschied, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs . . . ... [weiterlesen]

Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Kapitalertragsteuer) Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2410 . . . ... [weiterlesen]

Richter im Homeoffice und Videostreams für alle?

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit beschlossen. 2./3. Lesung im Bundestag sind für Freitag, 17.11.2023, vorgesehen. Es ist lt. . . . ... [weiterlesen]

Nicht der höchste zählt: Einzelne Anträge werden im RVG addiert

Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2023

§ 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar – Anträge werden hier addiert. Auf diese Entscheidung des LAG . . . ... [weiterlesen]