News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform . . . ... [weiterlesen]

Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23). ... [weiterlesen]

FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang: Fremdbesitzverbot zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, so der EuGH. Die BRAK weist auf das am 19.12.2024 veröffentlichte . . . ... [weiterlesen]

Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die BRAK begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt. ... [weiterlesen]

WPK Magazin 4/2024

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Die WPK hat das WPK Magazin 4/2024 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Vierte Änderung der Berufssatzung für WP/vBP – Ergänzung des § 16 Abs. 3 und 4 (Abwerbung von Mitarbeitern und Aufträgen) um ein Unlauterkeitsmoment

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Der Beirat der WPK hat in seiner Sitzung am 29. November 2024 Änderungen der Berufssatzung WP/vBP beschlossen. Die Absätze 3 und 4 des § 16 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie . . . ... [weiterlesen]

BFH: Elektronischer Rechtsverkehr – Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden kann mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten . . . ...

Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken . . . ...

Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das VG . . . ... [weiterlesen]

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