News aus der Wirtschaftswelt

Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer regelmäßig verpflichtet wahrheitsgemäß Auskunft über ihre gesundheitliche Situation zu erteilen. Machen sie falsche Angaben, kann der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfallen. Aber was geschieht, . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen an ihre Arbeitnehmer gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung genommen und die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr . . . ... [weiterlesen]

Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung für durch Botschaften oder internationale Einrichtungen erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Der ECOFIN hat am 10.12.2024 der Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung (anstelle der derzeitigen Papierbescheinigung) zugestimmt, mit der bestätigt wird, dass ein Umsatz für eine der spezifischen Steuerbefreiungen . . . ... [weiterlesen]

Neuwahlen und EZB-Geldpolitik lassen Konjunkturerwartungen steigen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Dezember 2024. Sie liegen aktuell mit plus 15,7 Punkten um 8,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen . . . ... [weiterlesen]

Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23). ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Dezember 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai . . . ... [weiterlesen]

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. . . . ... [weiterlesen]

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen Bediensteten und Beschäftigten der Polizei untersagt, unter dem Einfluss von . . . ... [weiterlesen]

Streit um Ausbau eines Wohnwagens

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das AG München hat die Klage eines Handwerksbetriebs abgewiesen, da es dem darlegungs- und beweispflichtigen Handwerksbetrieb nicht gelang, zu belegen, dass die zusätzlich in Rechnung gestellten Arbeiten gegen eine zusätzliche . . . ... [weiterlesen]

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das BMF verfügt, dass der gennannte Beschluss des BFH nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 – S 2745-a/19/10002 :009). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]