News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024

Das VG Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Herbstprojektion: Bundesregierung rechnet mit Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsinitiative der . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Der Schutz am Arbeitsplatz ist ein Menschenrecht. Das Bundeskabinett hat daher am 09.10.2024 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen. ... [weiterlesen]

Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Exporte im August 2024: +1,3 % zum Juli 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]

Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Das BMF-Schreiben vom 14. 03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 – S 2367/23/10001 :001). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich . . . ... [weiterlesen]

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024

Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des . . . ...

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist . . . ... [weiterlesen]

Bekanntmachung DRÄS 14 . . .

Das BMJ hat am 30.12.2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. . . . ... [weiterlesen]

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