News aus der Wirtschaftswelt

Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Ernst machen beim Bürokratieabbau

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, um die Betriebe . . . ... [weiterlesen]

Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland zur Berufsausübung niederlassen, hält weiterhin an. ... [weiterlesen]

Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen . . . ... [weiterlesen]

Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; . . . ... [weiterlesen]

Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK . . . ... [weiterlesen]

Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll u. a. eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und . . . ... [weiterlesen]

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist . . . ... [weiterlesen]

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 . . . ... [weiterlesen]

Mehr als Corona: Arbeitsbelastung, Personalengpässe und neue Erfassungsmethoden als Ursachen für hohe Krankenstände

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024

Was erklärt den derzeit hohen Krankenstand in den Betrieben? Zu dieser Frage hat die Hans-Böckler-Stiftung eine aktuelle Analyse veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]