News aus der Wirtschaftswelt

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – Bürokratieentlastungsgesetz bringt Fortschritte

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung gibt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Der BGH entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen (Az. I ZR 67/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene . . . ... [weiterlesen]

Vergleich vor Gericht – Anwaltliches Wissen wird Mandant zugerechnet

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das LAG Hessen (Az. 14 Sa 499/23). Auf . . . ... [weiterlesen]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: voraussichtlich -4,7 % zum August 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]

Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Aus aktuellem Anlass weist die OFD Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146b AO durchführen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024

Das VG Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche . . . ... [weiterlesen]

Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Auftragswesen für Drittland-Wirtschaftsteilnehmer ohne Übereinkunft

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen. So entschied . . . ... [weiterlesen]