News aus der Wirtschaftswelt

ZEW-Konjunkturerwartungen: Aussichten auf Erholung

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der Umfrage vom Februar 2025 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie liegen aktuell mit plus 26,0 Punkten um 15,7 Punkte über dem Vormonatswert. Dies . . . ... [weiterlesen]

Keine Erstattung für Druck von 7.000-seitiger Akte

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Pflichtverteidiger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für das Ausdrucken einer fast 7.000-seitigen digital überlassenen Akte erstattet werden. In der Regel sei der Ausdruck zur sachgemäßen Bearbeitung . . . ... [weiterlesen]

Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000)

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat neue Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind (Az. IV D 3 – S 0403/00009/001/009). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Monheim am Rhein darf sog. digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse zuständig für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Sowohl im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der Hauptsache obsiegte eine 7-jährige Klägerin gegen ihre Krankenkasse. Das SG Darmstadt geht davon aus, dass die Schulbegleitung ein Fall der . . . ... [weiterlesen]

BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für . . . ... [weiterlesen]

Synchrone Duplex-Garagen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Mieter eines Duplex-Stellplatzes einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hat, da sie es unterlassen hatte, Warnhinweise zum „besonderen“ Verhalten der Duplex-Anlage anzubringen (Az. 132 . . . ... [weiterlesen]

Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige . . . ... [weiterlesen]

Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]