Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
Kategorie: Recht | 13. Oktober 2017
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17).
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Quelle: www.datev.de
