Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).
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Quelle: www.datev.de