Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018

Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 S 1469/17).

Weitere Informationen: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Quelle: www.datev.de

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