SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 174/21).
Quelle: www.datev.de
