Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage legt das OLG Hamm zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vor (Az. III – 4 RBs 191/19).
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Quelle: www.datev.de
