Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 27. August 2024
Das BVerfG hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 790/23).
Quelle: www.datev.de
