Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Als nächstes stimmt nun der Bundestag über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
Quelle: www.datev.de
