Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt
Kategorie: Recht | 16. Januar 2019
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) ab. Es bestünden „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“.
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Quelle: www.datev.de
