Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt
Kategorie: Recht | 15. August 2019
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Quelle: www.datev.de